ZWEIBRÜCKEN // Filmabend gegen Rechts

Blut muss fließen – der Film

06.03.18  19:00 Uhr
Erdgeschoß/Gasthaus Sutter Zweibrücken 

Wir freuen ganz besonders, dass es uns gelungen ist, in Kooperation mit der Antifa Saar, der Heinrich Böll Stiftung Saar, der Linksjugend solid Saar, dem Verein CriThink e.V. und der Rosa Luxemburg Stiftung Rheinland Pfalz diesen investigativen Dokumentarfilm für Vorführungen in Saarbrücken und Zweibrücken zu gewinnen.


Der Beginn der Filmvorführung ist um 19:30 Uhr.

Doch was zeigt dieser Film und warum ist er gerade hier im Saarland von besonderer Bedeutung?

Der Sänger grölt Gewaltparolen, die Arme gehen hoch zum Hitlergruß: Der Journalist Thomas Kuban ermöglicht Einblicke in eine Szene, in die sich kaum ein Außenstehender wagt.
Eine Rechtsrockszene, die auch im Saarland feste Strukturen besitzt.
Seit Jahren ist ein abgelegenes Grundstück im grenznahen französischen Ort Eschviller ein zentraler Bestandteil der Infrastruktur der saarländischen Naziszene. Seit 2008 ist das Gelände mit Hütten und Konzertbühne im Besitz saarländischer Neonazis und war in den vergangenen zehn Jahren regelmäßig Austragungsort für Neonazi-Konzerte, Partys und Szene-Veranstaltungen. Besitzer des Grundstücks ist ein Püttlinger Neonazi. Dieser gilt als einer der führenden und aktivsten Neonazis im Saarland; er ist Mitglied der elitären Nazi-Skinhead-Vereinigung „Hammerskin Nation“, Schlagzeuger der Nazi-Band „Wolfsfront“ sowie Gründungs- und aktives Mitglied der konspirativ agierenden „Kameradschaft 13. Januar“. Die saarländischen „Hammerskins“ betreiben darüber hinaus seit 2015 in einer ehemaligen Pizzeria in der Siemensstraße 5 in Dillingen die „Hatebar“. Dieses Clubhaus fungiert ebenfalls als Treffpunkt, Veranstaltungsort und Konzertbühne für die extreme Rechte im Saarland und darüber hinaus.
Nach neun Jahren hat Thomas Kuban fünfzig Undercover-Drehs hinter sich, auch jenseits deutscher Grenzen, z.B. im Elsass. Ein Lied begegnet ihm immer wieder: „Blut muss fließen knüppelhageldick, wir scheissen auf die Freiheit dieser Judenrepublik…“. Hochbrisant und einzigartig ist das Material, das er unter extremem persönlichem Risiko mit versteckter Kamera zusammengetragen hat. Es dokumentiert hautnah, wie junge Leute mit Rechtsrock geködert und radikalisiert werden.
Gemeinsam mit dem Filmemacher Peter Ohlendorf reist er noch einmal zurück an Orte, an denen er undercover gedreht hat. Im Fokus steht dabei die Frage, die er auch auf der politischen Ebene zu klären versucht: Wie ist es möglich, dass auf der rechtsextremen Partymeile über alle Grenzen hinweg gefeiert werden kann?

Bis heute ist der Film nicht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu sehen gewesen, sondern nur bei Veranstaltungen von FilmFaktum in Kooperation mit Initiativen und Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik, Gewerkschaften, Kirche und Sport. Rund 1500 Vorführungen mit anschließender Diskussion konnten bislang realisiert werden, viele davon an Schulen. Auch fünf Jahre nach der Premiere hat der Film nichts an seiner Aktualität eingebüßt.

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KANDEL // Aufruf gegen den Naziaufmarsch am 03.03.18

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BERLIN // Weg mit §219a - MdB Brigitte Freihold

Bildquelle: MdB Brigitte Freihold/Facebook

§ 219a abschaffen!

An der Aktion am Donnerstag, den 22.02.2018, des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung vor dem Bundestag zur Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch beteiligte sich neben vielen Abgeordneten der LINKEN auch Brigitte Freihold.

Die Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch ist längst überfällig, da er das Informationsrecht von Frauen einschränkt. Mit dem §219a können Ärztinnen und Ärzte und auch Beratungsstellen, die öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren angezeigt und diffamiert werden. Der §219a StGB steht im Widerspruch dazu, dass es Frauen prinzipiell möglich ist, einen Abbruch vornehmen zu lassen. Er kriminalisiert Fachleute, die diese medizinische Leistung als Regelleistung anbieten. Denn sie dürfen nicht darüber informieren. In der Folge können sie auch nicht darüber aufklären, welche Methode sie anbieten, worin die Vor- aber auch die Nachteile eines medikamentösen oder eines chirurgischen Eingriffs liegen.

Frauen müssen sich so umfassend wie möglich über Schwangerschaftsabbrüche und über entsprechende Ärztinnen und Ärzte informieren können. Es ist höchste Zeit die Informationsfreiheit von Frauen zu stärken und diesen überalterten Paragraphen abzuschaffen.

PIRMASENS // "Zuzugsverbot verstärkt Integrationsprobleme"

Bild: Frank Eschrich - DIE LINKE. Pirmasens

Zuzugsverbot verstärkt Integrationsprobleme

Linksfraktion Pirmasens: Zuzugssperre für Pirmasens rechtlich fragwürdig und kontraproduktiv

Nach dem 2016 verschärften Aufenthaltsgesetz können Zuzugssperren für einzelne Kommunen zur "Vermeidung von sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung" erlassen werden. Das Gesetz lässt allerdings offen, was damit konkret gemeint sein könnte. Vor allem ist kaum eine größere soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung für Geflüchtete vorstellbar, als sie dieses Gesetz mit einer Zuzugssperre ermöglicht.
Ausdrücklich ausgenommen von einer negativen Wohnsitzauflage sind nahe Verwandte bereits ansässiger Flüchtlinge und Geflüchtete, die durch Arbeitsaufnahme ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen. Darüber hinaus stellt das Aufenthaltsgesetz den konkreten Einzelfall in den Mittelpunkt und schreibt eine Einzelfallprüfung vor. Auch durch Geflüchtete verursachte Sozialausgaben können nicht als Begründung für ein Zuzugsverbot herangezogen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass die Verteilung von Soziallasten als Rechtfertigung von negativen Wohnsitzauflagen unzulässig ist. Darunter fallen beispielsweise die von der Stadtverwaltung beklagten höheren Ausgaben beim Arbeitslosengeld II oder Mehrkosten bei der Kitabetreuung. Insbesondere verstoßen Zuzugssperren gegen höherwertiges Recht wie der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und stellen einen erheblichen Eingriff in elementare europäische und völkerrechtliche Freizügigkeitsrechte dar, die mit den Artikeln 23 und 26 der Genfer Flüchtlingskonvention geltendes Recht in der Bundesrepublik darstellen. 
Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Bundesweit Vorreiter mit einer negativen Wohnsitzauflage war die Stadt Salzgitter, die auf Drängen des Oberbürgermeisters von der niedersächsischen Landesregierung im September 2017 erlassen wurde. Beklagt wurde, dass mit 5.700 Menschen mehr als 5 Prozent der Stadtbevölkerung Salzgitters einen aktuellen Migrationshintergrund hätten. Tatsächlich hatte die Stadt Salzgitter nach der amtlichen Statistik jedoch nur 1.900 Geflüchtete aufgenommen, zu der dann die Stadtverwaltung Familienangehörige und Kinder einfach dazu addiert hat, ohne Rücksicht darauf, dass diesen Angehörigen der Zuzug rechtlich sowieso nicht hätte untersagt werden dürfen bzw. die Betreffenden teilweise schon viel länger dort ansässig waren. Die von der Pirmasenser Stadtverwaltung berechneten 1.300 Geflüchteten in Pirmasens entsprechen 3,5 Prozent der Stadtbevölkerung, wobei auch in Pirmasens unklar ist, wie sich diese Gruppe konkret zusammensetzt. Politische Begründung für das Zuzugsverbot in Salzgitter war, man brauche eine Verschnaufpause, um die Kapazitäten von Schulen, Kitas und Jobcenterprogrammen aufzustocken. Da muss man sich schon die Frage stellen, warum man nicht gleich die Ursachen der Überforderung in Angriff genommen hat, statt Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt geflohen sind, einfach auszusperren. Die gleiche Frage müssen sich die Pirmasenser Stadtverwaltung, die Landesregierung und der Landtag stellen lassen, sollte eine „Lex Pirmasens“ ähnlich wie in Salzgitter auf den Weg gebracht werden. In der Begründung des für Pirmasens beispielgebenden Erlasses für Salzgitter heißt es, dass die Ausländerin oder der Ausländer Deutsch nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen werde, da die neu hinzukommenden Ausländer sich insbesondere in Stadtquartieren ansiedelten, wo sie ihre Nationalitäten bereits vorfinden und ihre Sprache von Mitmenschen verstanden wird. Dies würde Ausgrenzungstendenzen verstärken, indem sich immer mehr Altbewohner dagegen abschotten oder aus diesen Stadtvierteln wegziehen würden.
Eine Stadtverwaltung, die solche Aussagen trifft, stellt damit das Scheitern ihrer Integrationspolitik fest und gibt zu, dass sie trotz offen zu Tage liegender Fakten seit 2015 untätig war. Vor allem bleibt mit solchen hilflosen Äußerungen unberücksichtigt, dass gerade Freizügigkeit ein wichtiger Integrationsfaktor ist und das Vorfinden von integrierten oder sich integrierenden Geflüchteten ganz wesentlich dazu beiträgt, dass Neuankömmlinge sich überhaupt zurechtfinden können. Das ist in Pirmasens nicht anders als in Salzgitter. Es ist völlig normal, dass Menschen, die neu hier ankommen, zunächst die Nähe von Freunden, Verwandten und Bekannten oder wenigstes von Landsleuten suchen, die wenigstens ihre Sprache verstehen. Gerade familiäre Verhältnisse sind vorrangige Bedingung für Integration. Wenn man haben will, dass Geflüchtete Deutsch als Verkehrssprache erlernen und benutzen, muss man dafür sorgen, dass genügend Sprachkurse angeboten werden und genügend Dolmetscher bei Behörden, Kitas und Schulen zur Verfügung stehen. Integration zum Null-Tarif gibt es allerdings nicht. Mit Abschottungspolitik werden keine Defizite und Kapazitätsprobleme beseitigt, sondern auf die lange Bank geschoben und zementiert. Die beklagte Ghettoisierung wird mit einer Zuzugssperre also nicht verhindert, sondern geradezu gefördert.
Gefreut haben sich Stadtverwaltung und die gesamte Stadtgesellschaft, dass Pirmasens seit zwei Jahren wieder wächst und neue Einwohner dazu gekommen sind. Nach den politischen Vorstößen der Stadtverwaltung für ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge muss man allerdings den Eindruck gewinnen, dass die sogenannte Aufnahmefähigkeit der Stadt Pirmasens von der Herkunft der Zugezogenen und insbesondere davon abhängt, ob die Neubürgerinnen und Neubürger einen gut bezahlten Arbeitsplatz und Geld haben.“ 

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Quelle: DIE LINKE. Pirmasens

AKTION // Atomwaffenverbot !

Bildquelle: MdB, Brigitte Freihold/Facebook

Die Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich, Jan Korte (MdB) und Brigitte Freihold unterstützen den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen auf dem aktuell stattfindenden Landesparteitag in Montabaur.

ZITAT // "...sozialdemokratische Substanz geopfert"